Stimmenkauf

Stimmenkauf
Stịm|men|kauf, der:
das Kaufen von Stimmen (6 a) durch Bestechung o. Ä.:
die Wahl wurde wegen S. für ungültig erklärt.

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Stimmenkauf,
 
in § 108 b StGB als Wählerbestechung bezeichnete, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedrohte Straftat, die begeht, wer einem anderen dafür, dass er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Diese Vorschrift betrifft nicht den Stimmenkauf von Abgeordnetenstimmen (Abgeordnetenbestechung, Wahldelikte). Im Aktienrecht wird der Stimmenkauf als Ordnungswidrigkeit geahndet (§ 405 Absatz 3 Nummer 6 Aktiengesetz).

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Stịm|men|kauf, der: das Kaufen von Stimmen (6 a) durch Bestechung o. Ä.: schließlich hat Golkar jahrzehntelange Erfahrung mit Wahlfälschung, Einschüchterung politischer Widersacher und S. (Stern 25, 1998, 142).

Universal-Lexikon. 2012.

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